Impeachment: Trump-Verurteilung ist sehr unwahrscheinlich

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Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, lautet das Argument der Republikaner im Senat.

Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Jänner aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation"schlichtweg falsch". Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat.

 

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Ein System, wo Trumps Verurteilung, nach allem was er angestellt hat, immer noch 'unwahrscheinlich' ist, gehört sofort ersetzt

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