Impeachment: Trump muss sich Verfahren stellen

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Impeachment ist fix: Trump muss sich einem der seltenen Amtsenthebungsverfahren stellen.

Als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

. Während die Demokraten mehrheitlich für die Anklageerhebung stimmten, votierten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.In der Sitzung vor dem Votum hatten sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.

Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten „betrügerischen“ Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden. Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.

 

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