Daniel Bischof Redakteur Es ist ein gefundenes Fressen, das der Opposition in der Causa Casinos serviert wird: Höchste Regierungskreise sollen, so der Vorwurf, einen dubiosen Deal mit Novomatic abgeschlossen haben, damit der nicht dafür qualifizierte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor der teilstaatlichen Casinos Austria ernannt werden konnte.
Doch die Causa geht über den politischen Vorwurf des Postenschachers hinaus. Auch strafrechtliche Implikationen werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.
Erhärtet sich der Verdacht, könnte unter anderem der Tatbestand der Bestechung und des Amtsmissbrauchs verwirklicht worden sein. Doch selbst wenn strafrechtlich nichts übrig bleibt, werfen die medial bekannt gewordenen Unterlagen ein Zwielicht auf die Bestellungspolitik unter Türkis-Blau. Die Causa könnte damit auch für die türkis-grüne Regierungsbildung und den aller Voraussicht nach künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz unangenehm werden.
Das haben die Neos begriffen. Ruckzuck beriefen sie eine Pressekonferenz ein und kündigten einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Wozu gibt es solche Ausschüsse sonst, wenn nicht gerade für eine solche Affäre? Mit ihrem raschen Vorgehen übernimmt die Kleinpartei die Rolle als Oppositionsführer, die sie schon im Fall der Hausdurchsuchung beim BVT ausgefüllt hat.
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