Im Handstreich gegen die Justiz in El Salvador

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Das Parlament setzte unter der Regie des Präsidenten Nayib Bukele mehrere Höchstrichter und den Generalstaatsanwalt ab. Der jüngste Staatschef des Kontinents liegt im Dauerclinch mit der Justiz.

Der Beschluss war erwartet worden, aber die Form und Vehemenz erstaunten dann doch. In seiner allerersten Sitzung entließ El Salvadors neu formiertes Parlament seine wichtigsten Kontrolleure: Ohne vorherige Diskussion setzte die neue Parlamentsspitze die sofortige Entlassung der fünf Mitglieder der Verfassungskammer am obersten Gerichtshof ab. 64 der 84 Abgeordneten stimmten dafür und entließen zudem vier Stellvertreter der bisherigen Höchstrichter.

Daraufhin feuerten sie auch den bisherigen Generalstaatsanwalt. Begründet wurde die Entlassung der Richter mit deren Widerstand gegen mehrere Dekrete des 39-jährigen Präsidenten Nayib Bukele im Rahmen der Kampfes gegen die Coronapandemie. Amerikas jüngster Staatschef lag seit seiner Wahl vor zwei Jahren ständig im Clinch mit den Staatsorganen, die er von seinen Vorgängern übernommen hatte. Seit dem Ende des Bürgerkrieges in den späten 1980er-Jahren hatten sich die konservative Arena-Partei und die Nachfolgegruppe der linksgerichteten Guerilla an der Macht abgewechselt und dabei Posten untereinander aufgeteilt.

 

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