Ibiza-Video: Neos verlangen sofortige Herausgabe

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Das Video erst in zwei Wochen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen, sei rechtswidrig, sagt Neos-Fraktionsführerin Krisper.

Stephanie Krisperhaben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der SOKO Tape ausgewertet und danach auch noch von derund der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.das Video allerdings schon"vor Wochen" liefern müssen.

Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Und nach Aussagen des Leiters der SOKO sei das Videomaterial auch bereits gesichtet. Und für die Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten, sei bereits seit April Zeit gewesen.von der Existenz des Videos Bescheid wusste - und was er in der Folge tat bzw.

 

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Wird Zeit 🤗

Wenn ich mich recht erinnere, hat die Dame von den Neos schon einmal geheime Dinge ausgeplaudert.

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