Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H. (40), hat heute das Auslieferungs-Prozedere über sich ergehen lassen. Morgen soll er in Wien in U-Haft genommen werden.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H. (40), hat heute das Auslieferungs-Prozedere über sich ergehen lassen. Morgen soll er in Wien in U-Haft genommen werden.
Die Details waren der Anklagebehörde vorerst nicht bekannt. Man rechnete zuletzt aber damit, dass H. bereits ab Mittwoch als U-Häftling in der Justizanstalt Wien-Josefstadt „sitzen“ könnte.Denn H. ist mit einem gegen die Rückführung gerichteten Eilantrag gescheitert: Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Einspruch gegen die Entscheidung des 4. Strafsenats des Berliner Kammergerichts ab. H. sieht sich in Österreich als „politisch Verfolgter“.
Der Senat des Kammergerichts hatte die Auslieferung für zulässig erklärt. Im Beschluss des Verfassungsgerichts hieß es daraufhin: Julian H. habe"nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren (...) erwartet."
Wie berichtet, bezieht sich der von Österreich ausgestellte Haftbefehl zu einem Gutteil auf den Vorwurf des Kokainhandels – die Vorwürfe hinsichtlich des Ibiza-Videos spielen darin eine untergeordnete Rolle.H. sieht die Anschuldigung „Drogenhandel“ als Vorwand, um ihn zurückzuholen – und meint eben, er werde in Österreich „politisch verfolgt“. Eine von ihm eingebrachte Verfassungsbeschwerde ist in Berlin zwar noch anhängig, über sie kann aber auch nach der Auslieferung entschieden werden. headtopics.com
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Naja, dann warten wir ab was er im 'Dienste' seiner (ihn bezahlenden) Herren so aussagen wird!