Ibiza-Ausschuss: Der Verfahrensrichter ortet einen 'Hinterzimmerdeal'

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Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

, welches teilweise aus den Chats heraus erkannt werden kann, nämlich den österreichischen Einfluss auf die Staatsbeteiligung bei der Casag zu sichern,", so Pöschl."Allerdings war die Vorgangsweise der Regierungsvertreter, dasaus einem bestehenden Stimmbindungsvertrag mit der Sazka aktiv zu nutzen und sich bei der Bestellung der Aufsichtsräte mit der Novomatic abzustimmen,.

" Und weiter:"Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines VorstandpostensDie Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen"negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der...

 

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