Ibiza-Ausschuss: Der Verfahrensrichter ortet einen 'Hinterzimmerdeal'

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

30.07.2021 20:47:00

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

Motiv, welches teilweise aus den Chats heraus erkannt werden kann, nämlich den österreichischen Einfluss auf die Staatsbeteiligung bei der Casag zu sichern,ist durchaus nachvollziehbar", so Pöschl."Allerdings war die Vorgangsweise der Regierungsvertreter, das

KPÖ in Graz auf Platz eins - Nagl tritt zurück! So hat Graz gewählt: Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im Detail Bei Sex auf Fensterbrett: Frau stürzt auf Auto!

Herauslösen der Novomaticaus einem bestehenden Stimmbindungsvertrag mit der Sazka aktiv zu nutzen und sich bei der Bestellung der Aufsichtsräte mit der Novomatic abzustimmen,geeignet, zu einem Abhängigkeitsverhältnis der Regierung zu führen

." Und weiter:"Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines Vorstandpostens headtopics.com

zumindest zweifelhaft erscheinen."Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahenThomas Schmidin der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Weiters sei"negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache

(Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe vonLöger(Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der CasagEinfluss genommen wurde."Chats"in auffallender Regelmäßigkeit"

Vizekanzler Strache und Schmid einerseits und der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann andererseits haben laut Pöschl unter Verweis auf ihre Chats, die in"auffallender Regelmäßigkeit" stattgefunden haben,Absprachen getätigt, die"weit über derartige Absprachen unter Aktionären hinaus"

gingen:"Zumal Strache für die Vertretung der Aktionärsrechte des Bundes nicht zuständig war". Am Meinungsaustausch habe am Rande auch der nunmehrige Finanzminister und damalige Kanzleramtsminister Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Ibiza-Video führte zu 34 Justiz-VerfahrenVon Drogen über Twitter bis zu Vereinen und dem großen Casino-Verfahren. Das berühmte Video hatte viele Folgen. Der korrupte Nazi läuft aber freiherum. den einzigen den sie vermutlich verknacken ist der Dedektiv wg. Drogenbesitz/-handel sonst schauts ja eher mau aus. Aber wenn man halt immer die Falschen verfolgt nur weil man sie politisch net leiden kann!

Ibiza-Ausschuss: Bericht des Verfahrensrichters entlastet ÖVP abseits von Öbag und NovomaticKritik an Nähe der türkis-blauen Regierung zu Novomatic, Verquickung der Casinos-Vorstandsbestellung mit Öbag-Chefposten für Schmid 'wahrscheinlich' Ach du Schridde .. wer glaubt da noch an die Justiz .. machtmissbrauch

U-Ausschuss - Bericht zum U-Ausschuss: Ungesunde NäheVerfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat einen kritischen, aber differenzierten Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss abgegeben. Die FPÖ steigt in seiner Analyse tendenziell schlechter aus. Övp freuts und die Grünen und roten wissen noch immer nicht damit umzugehen weil sie von die neos gestört werden! Pandemie Logik und so.

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U-Ausschuss: Verfahrensrichter: Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und NovomaticDas erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

U-Ausschuss: Verfahrensrichter sieht Indizien für Polit-Deal mit...Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat in seinem Bericht Resümee gezogen. Bei der FPÖ sieht er etliche Vorwürfe als belegt an, bei der ÖVP ortet er Indizien für eine Bestellung von Schmid zum Öbag-Alleinvorstand und von Sidlo zum Casag- Vorstand.