Ibiza-Affäre: Justiz- und Innenressort dementieren Einflussnahme

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video wurden weder behindert noch verzögert. ibizagate

Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Justizminister Clemens Jabloner und Innenminister Wolfgang Peschorn In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen der Verdacht in den Raum gestellt wurde, die Ermittlungen in Bezug auf Vorwürfe rund um das Ibiza-Video würden behindert, stellen sowohl Justizminister"Es sind mir bis dato keine Umstände bekannt geworden, aus denen sich ergeben würde, dass die Ermittlungen durch das Bundesministerium für Inneres...

Inhaltlich geben weder der Innen- noch der Justizminister Details zum Stand der Ermittlungen preis, weil es sich um laufende Verfahren handle. Die WKStA, die die von den beiden zurückgetretenen FPÖ-Politikernin dem Video erzählten Sachverhalte überprüft, und die Staatsanwaltschaft Wien, die sich mit der Entstehung des Videos auseinandersetzt, teilten am Montag auf Anfrage der APA mit, dass es keine Neuigkeiten zum Stand der Ermittlungen gebe.

 

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