Die Präsidentin und die drei Präsidenten der österreichischen Oberlandesgerichte haben sich am Mittwoch anlässlich der Entwicklung rund um die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes , Eva Marek, zu Wort gemeldet. Das Quartett fordert, dass auch bei Besetzung der Präsidiums-Richter-Posten des OGH und auch bei Auswahl des Nachwuchses, nämlich bei Richteramtsanwärtern, unabhängige, richterliche Personalsenate eingebunden werden sollen.
Diese Senate sollten Besetzungsvorschläge machen dürfen – wie dies bei anderen Besetzungen von Richter-Stellen längst praktiziert wird.„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit einer unabhängigen Rechtsprechung ist ein für das Funktionieren der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbares Element.
Das teilten Katharina Lehmayer , Erich Dietachmair , Michael Schwanda und Klaus Schröder mit. Davor war aufgeflogen, dass OGH-Vize Eva Marek ihren früheren Posten als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien anscheinend durch ÖVP-nahen Postenschacher bekommen hatte. Die vier OLG-Spitzen ergänzten: „Bis auf die Planstellen der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs auf der einen und denjenigen für Richteramtsanwärter auf der anderen Seite sind in Österreich derartige Besetzungsvorschläge ausnahmslos vorgesehen.“Jeden Tag. Überall.
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