Die türkis-grüne Regierung will mit ihrem neuen Transparenz-Paket, das gerade in der Begutachtung ist, Informationsfreiheit für Bürger einführen. Und das betrifft nicht nur die Verwaltung und staatsnahe Betriebe, sondern auch den Verfassungsgerichtshof.
Zweiter Fehler: Im Text heißt es, wenn der Beschluss über einen Antrag gegen die Meinung eines Mitglieds gefasst worden ist, dann kann"dieser" seine Meinung in einem Sondervotum festhalten. "Bewährte Arbeitsweise"Beim VfGH herrscht ein Beratungsgeheimnis. Wie die 13 Höchstrichter in ihrem Gremium abstimmen, wird nicht publik gemacht, sondern nur das Erkenntnis am Schluss.
Javoll!! Die Farben kenten NICHT Gerrchtfertiegt werden
Der übliche Gesetzespfusch der türkisen Versager auf Steuerzahlerkosten, war schon unter türkisblau normal dass die Gesetze dieser Dilettanten nicht hielten. Wenn man halt nur infantile Emojis drauf hat.....
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister müssen vor Gericht! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg!
Tja wenn man sonst nur Smileys an die Familie sendet kann da schon mal was daneben gehen...
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