Ministerpräsidentenwahl, Thüringer, Landtag, Bundestag

Ministerpräsidentenwahl, Thüringer

Hitzige Debatte im Bundestag: FDP-Chef Lindner: 'Wir sind beschämt'

Die umstrittene #Ministerpräsidentenwahl im #Thüringer #Landtag hat heute auch im #Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt.

14.2.2020

Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat heute auch im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt.

In einer Aktuellen Stunde im deutschen Bundestag , die von zahlreichen Zwischenrufen geprägt war, machten sich die beteiligten Parteien gegenseitig für das politische Beben verantwortlich, das von Erfurt ausging.

FDP-Chef Christian Lindner © APA/AFP/ODD ANDERSEN Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat am Donnerstag auch im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt. In einer Aktuellen Stunde, die von zahlreichen Zwischenrufen geprägt war, machten sich die beteiligten Parteien gegenseitig für das politische Beben verantwortlich, das von Erfurt ausging. Die Linke beklagte, CDU und FDP hätten es billigend in Kauf genommen, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wird. Die AfD wiederum bezeichnete es als undemokratisch, dass Kemmerich zurücktreten musste. Selbstkritisch gab sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner:"Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner."Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten."Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht auch die CDU und ihre Abgrenzungsbeschlüsse als Teil des Problems. Die ostdeutschen Christdemokraten müssten sich klar werden, ob sie mit der"fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreiben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte hingegen den Kurs seiner Partei und schloss eine Wahl des bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. Ramelow sei ein Kandidat der Linken und werde deswegen keine Unterstützung bekommen -"wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief in Richtung der AfD, wer die Demokratie bewusst zerstören wolle, der liebe dieses Land nicht."Sie lieben dieses Land nicht. Sie wollen es brennen sehen und deswegen stehen die Demokratinnen und Demokraten hier gemeinsam auf." Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Union und den Freidemokraten in Thüringen einen bewussten Tabubruch vor:"Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann." Das sei alarmierend für den Zustand der Demokratie. Schwere Vorwürfe Schwere Vorwürfe gegen die anderen Parteien erhob auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er nannte es"die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Ziemiak griff in seiner Rede den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an."Es gibt einige, die sagen, warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?" Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun." Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, warnte ebenfalls vor dem Thüringer Parteichef. Weil durch den Kemmerich-Rücktritt eine"bürgerliche Regierung" in Thüringen vereitelt werde, verhelfe man Höcke mittelfristig zum Bundesvorsitz der AfD."Und Gott gnade diesem Land, was dann passiert." Während ihrer Zeit an der Parteispitze hatte Petry vergeblich versucht, Höcke aus der AfD auszuschließen. Kommentare (1) Weiterlesen: Kleine Zeitung

Sind wir hier per Du? - derStandard.at

Wir sind 8,9 Millionen: Zahl der Österreicher legte weiter zuDen stärksten Zuwachs verzeichneten Wien und Vorarlberg. Das Waldviertel und Innsbruck verlieren. Starker Zuwachs von Rumänen, Ungarn und Italienern. Schrecklich. Wir werden bald überbevölkert sein. So ein Microstaat wie wir u. viel zu viele Ew kann nicht gutgehen. Und wie viele neue Sozial Geld Empfänger sind darunter?

Letzte Audienz am Freitag: 'Wir sind Kaiser' endet nach 14 Jahren - derStandard.atMir fehlt er nicht. Hab mir nie eine komplette Folge angesehen. In Summe vielleicht 30 min. Der Beitrag mit Strache war dabei. Köstlich seine künstlichen Lacher, vor Wut zerfressen.

Sirius-Hochhaus in der Wiener Seestadt in Brand - Leser | heute.atSirenen, Blaulicht, dichte Rauchschwaden – Mittwochabend kam es zu einem Brand im Sirius-Hochhaus in der Wiener Seestadt. Die Einsatzkräfte sind vor Ort.

Wetter in Österreich wird heiß wie Spanien und Italien - Wetter | heute.atNach stürmischen Tagen, die wir den Tiefs 'Petra' und 'Sabine' zu verdanken haben, dürfen wir uns allmählich auf frühlingshafte Temperaturen einstellen.

Milliarden-Neid zwischen den reichsten Männern der WeltTesla-Chef Elon Musk bekam mehr Förderungen als Amazon-Chef Jeff Bezos. Das ärgert Bezos sehr Komisch, ich bin gar nicht reich ?!



Coronavirus: Vermutlich zwei Infizierte in Tirol

Mutter spricht offen über Thunbergs Depressionen

Ludwig wird Pate von Schönbrunner Eisbärenbaby

Coronavirus-Verdacht: ÖBB-Zug am Brenner gestoppt

Züge gestoppt : Österreichische Behörden stiften Coronavirus-Panik am Brenner

Positiv getestet: Zwei Corona-Infizierte in Tirol

Experte im Chat: Virologe beantwortet Fragen zum Coronavirus

Schreibe Kommentar

Thank you for your comment.
Please try again later.

Neuesten Nachrichten

Nachrichten

14 Februar 2020, Freitag Nachrichten

Vorherige nachrichten

Oklahoma will wieder Hinrichtungen per Giftspritze vollstrecken - derStandard.at

Nächste nachrichten

Karawankentunnel: 90-Millionen-Kredit der EU zur Beseitigung von 'Flaschenhals'
Im Fasching als SS-Mann: Schüler suspendiert Kurz in London: „Keine einfachen Verhandlungen“ Logo bespuckt: EA sperrt „FIFA“-Profi dauerhaft! Coronavirus: Erster Fall in der Schweiz bestätigt Coronavirus: Hotel und Wohnort in Tirol gesperrt Gekränkte Queen will, „dass es endlich vorbei ist“ Erstes Großprojekt: Blümels erste Budgetrede naht EU will Smartphone-Hersteller zu einfacherem Akkutausch zwingen - derStandard.at Nehammer: „Mit aller Härte“ gegen das Coronavirus „Rauchverbot in Schanigärten kommt sicher nicht“ Und was macht eigentlich Marcel Hirscher? Coronavirus: Dreh von 'Mission: Impossible' verschoben
Coronavirus: Vermutlich zwei Infizierte in Tirol Mutter spricht offen über Thunbergs Depressionen Ludwig wird Pate von Schönbrunner Eisbärenbaby Coronavirus-Verdacht: ÖBB-Zug am Brenner gestoppt Züge gestoppt : Österreichische Behörden stiften Coronavirus-Panik am Brenner Positiv getestet: Zwei Corona-Infizierte in Tirol Experte im Chat: Virologe beantwortet Fragen zum Coronavirus Lehrer setzen sich für Handyverbot in Schulen ein Amadeus Awards 2020: Gabalier verärgert, weil nicht nominiert - derStandard.at 'Ekelhaft': Offener Rassismus eines Linzer FPÖ-Stadtrats Reisewarnung, aber (noch) keine Grenzkontrollen Rendi-Wagner fordert „zentralen Krisenkoordinator“