Heute Beschluss: Urlaub und Veranstaltungen: Koalition und SPÖ beim 'Reintesten' einig

Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das 'Reintesten' in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt

14.01.2021 11:45:00

Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das 'Reintesten' in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt

Das Gesetz soll heute vom Nationalrat beschlossen werden. Gesundheitsminister Anschober schließt auch eine Anwendung in der Gastronomie nicht aus. WKO-Präsident Mahrer fordert mehr Planungssicherheit.

"Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungengeeinigt. Das wurde der APA von mehreren Verhandlern bestätigt. Das Gesetz dazu wird noch im Laufe des Tages fertiggestellt undsoll heute vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegengekommen.

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So wird nun im Gesetz explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden.Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden.

Außerdem sollen die sogenannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.In SachenGastronomiesehen die Sozialdemokraten eine Zusicherung des Gesundheitsministers, dass für diesen Sektor kein"Reintesten" geplant ist. Doch Ressortchef headtopics.com

Anschoberstellt in einem Statement gegenüber der APA klar, dass es keine entsprechende Zusage von ihm gebe.Wichtig sei, dass eine grundsätzliche gesetzliche Basis für die Möglichkeit von Zutrittstests geschaffen werde.Die nachfolgende Verordnung werde festlegen, in welchen Bereichen diese verwirklicht werden:"Das wird auch eine Frage der zeitlichen Abfolge von Öffnungsschritten und der Pandemieentwicklung sein." Ungeachtet dessen begrüßt Anschober, dass die SPÖ ihre Zustimmung signalisiert hat.

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war.Dabei dürfte u.a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt.

"Teststrategie längst überfällig"Was kommt nun konkret auf die Gastronomie zu?"Das können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil sich niemand so richtig auskennt, wenn man sich das Hin-und-Her-Verhandeln ansieht", sagte Wirtschaftskammer-Präsident

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