), soll der Kabinettschef eine Anordnung zu Sicherstellungen im Finanzministerium an Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek geschickt haben.Nach der Hausdurchsuchung bei Blümel wollte die WKStA noch Unterlagen im Finanzministerium sicherstellen, um herauszufinden, ob Novomatic-Chef Neumann der Wunsch nach Hilfe zu seinem Steuerproblem in Italien erfüllt wurde. Pilnacek riet Niedrist, Beschwerde gegen die Sicherstellungen einzulegen. Am 25.
Eine erste Auswertung von Pilnaceks Handy brachte diese Woche Brisantes ans Tageslicht: Pilnacek korrespondierte mit Niedrist wegen der Hausdurchsuchung im Finanzministerium und bezeichnete die WKStA-Aktion als"Putsch" . Gegen Pilnacek gibt es noch zwei weitere Verfahren: Eines wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Stadterweiterungsfonds und eine wegen Falschaussage im U-Ausschuss .Am 15. März klopfte die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch bei Fuchs in der Oberstaatsanwaltschaft an und beschlagnahmte sein Handy. Auf Pilnaceks Handy fand man einen Informationsbericht über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Blümel, den die OStA ovn der WKStA im Zuge der Fachaufsicht erhalten hatte.
Das würde jedenfalls dazu passen, was Fuchs im März im U-Ausschuss andeutete: Er sagte, er tausche sich immer noch mit Pilnacek über Strafverfahren aus, obwohl dieser seit einer Sektionsteilung schon seit Monaten nicht mehr für Strafsachen zuständig ist. Und er konnte nicht ausschließen, dass es auch um den Fall Blümel ging.
Sollte Kurz und seine Truppe den grössten Skandal der Geschichte einfach durchtauchen, wäre dies die Todeserklärung für den Rechtsstaat. Selbst die Grün**Innen würden Vertrauen gewinnen, hätten Sie auch nur etwas Rückgrat.
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