'Hass im Netz': Umstrittenes Gesetzespaket im Nationalrat beschlossen - derStandard.at

10.12.2020 16:59:00

'Hass im Netz': Umstrittenes Gesetzespaket im Nationalrat beschlossen:

"Hass im Netz": Umstrittenes Gesetzespaket im Nationalrat beschlossenSoll Hasskommentare einschränken, Kritiker sehen Schnellschuss und Gefahr für Meinungsfreiheit – Regelungen gelten ab 2021Foto: APADas lange in Arbeit befindliche und bis zuletzt nicht unumstrittene Hass-im-Netz-Paket hat erfolgreich den Nationalrat passiert. Das federführend vom Bundeskanzleramt mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Justizministerium unter Ministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitete"Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" – so das parlamentarische Wording – wurde beschlossen. Es soll mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

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