Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, rief am Montag eine Pressekonferenz mit dem Arbeitstitel"Aktuelles zu SPÖ und NEOS" ein.
Alle vier Verfahren gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka seien eingestellt, sagte Hanger - der KURIER berichtete. Was schon Methode habe, so Hanger: Anzeigen gegen die ÖVP ohne strafrechtliches Substrat, wie bei Sobotka: "Alle Verfahren wurden eingestellt, nicht einmal ein Anfangsverdacht wurde geprüft."
Das eigentliche Thema der Pressekonferenz: Inseratenvergabe in der Republik. Die ÖVP sei immer wieder mit dem Vorwurf der"Inseratenkorruption" konfrontiert."Es ist höchst transparent, wie die Bundesregierung Inserate vergibt", so Hanger - und zwar nach Auflage und Leserreichweite. Hintergrund: Nach einem kritischen Artikel über die ÖVP hatte das Magazin berichtet, dass das Finanzministerium deshalb alle Inserate in News storniert habe. Das BMF dementierte.
"In Wien ist das ganz anders", sagte er. 5,3 Euro pro Kopf betrage das durchschnittliche Inseratenvolumen im Bund, 19 Euro in Wien. In den anderen Bundesländern sei es noch geringer. Bei den Bundeszahlen gehe es darum, was über öffentliche Haushalte geschalten werde, bei den Bundesländern seien auch Beteiligungen eingerechnet.
Wien habe zudem"keine klaren Regeln" bei der Inseratenvergabe, im Gegensatz zum Bund, meinte Hanger."Die Wiener Stadtregierung möge klare Regeln auf den Tisch legen. Sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier Meinung gekauft wird."
Der gehört entmündigt
b_gabelle Wie läuft inseratenkorruption bei euch so ab?
geh , haltets doch einfach die Pappn zu diesem Thema
Dieser Hanger ist ja nicht zu überbieten!! Ist ihm und der Partei das nicht peinlich
Org, fast so, als hätte man in einem Wahljahr mehr inseriert... was für eine Aufdeckung!
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