Haben die Schmid-Chats eine strafrechtliche Relevanz?

Haben die Schmid-Chats eine strafrechtliche Relevanz?

30.03.2021 13:00:00

Haben die Schmid-Chats eine strafrechtliche Relevanz?

Ob die peinlichen Chats auch ein Auftrag für die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen sind, ist eine knifflige juristische Frage.

Amtsmissbrauch?Die Chats zeigen, dass er die Voraussetzung der „internationalen Erfahrung“ aus der Ausschreibung entfernen ließ – mit dem Hinweis, dass genau diese Qualifikation in seinem Lebenslauf fehle.Im Stellenbesetzungsgesetz für solche Spitzenjobs steht aber unter Paragraf 4, Absatz 2: „Die Eignung ist insbesondere aufgrund von fachlicher Vorbildung und bisheriger Berufserfahrung der Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Zuverlässigkeit festzustellen. Wenn internationale Erfahrungen für die betreffende Stelle erforderlich sind, ist darauf besonders Bedacht zu nehmen.“

Dieser letzte Satz ist juristisch gesehen die rote Linie. Hat Schmid, indem er als Generalsekretär diese Qualifikation streichen ließ, einen Amtsmissbrauch begangen? Weiterlesen: KURIER »

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Eh klar , die Antwort war vom Kurier zu erwarten... bei den Anzeigenpreisen und bei der Regierungsnähe