Gutachten: Kassenfusion bringt jährlich 300 Millionen Euro Ersparnis

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Das von Ex-Ministerin Hartinger-Klein beauftragte Gutachten ortet ökonomische Effekte von bis zu 337 Millionen Euro jährlich. Die Fusionskosten liegen bei 300 bis 400 Millionen Euro.

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Die von der ehemaligen türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von rund 300 Millionen Euro haben, das nach fünf Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird einem Gutachten zufolge zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Millionen Euro jährlich angegeben.

Genannt werden etwa Shared Services oder wechselseitige Spezialisierung und Optimierung der Kapazitätsauslastung in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungen. Weiters müsste auch eine Bündelung und Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber den Vertragspartnern, insbesondere den Ärzten bzw. der Ärztekammer einen Kostenvorteil nach sich ziehen, heißt es in der Expertise.

"Unter finanziellen Gesichtspunkten" und aus dem"Blickwinkel der betriebswirtschaftlichen Effizienz", erscheint die Sozialversicherungsreform"im Vergleich zur Ist-Situation überlegen und die Reorganisation ökonomisch zweckmäßig", erklären die Gutachter. Voraussetzung dafür seien aber eine ordentliche Integrationsplanung sowie die entsprechenden Ressourcen für die Umsetzung.

Kritik hatte die Reform ja nicht nur wegen der Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern auch wegen der ungeklärten Kostenfragen und möglicher Auswirkungen auf die Versicherten. Die politischen Widerstände könnten sich jedenfalls negativ auf die Umsetzung auswirken. Es erscheine daher wichtig, innerhalb der Selbstverwaltung wieder Konsens zu finden und Vertrauen aufzubauen, heißt es im Gutachten.

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