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Grüne lassen Vorgehen bei Kurz-Anklage offen

Grüne lassen Vorgehen bei Kurz-Anklage offen: Vizekanzler Werner Kogler will einer Entscheidung der Justiz nicht vorgreifen.

14.05.2021 16:30:00

Grüne lassen Vorgehen bei Kurz -Anklage offen: Vizekanzler Werner Kogler will einer Entscheidung der Justiz nicht vorgreifen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP ) wegen ...

(Bild: APA/Herbert Neubauer)Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler sagte dazu, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen seien „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“ in der Regierung.

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Artikel teilen0Drucken„Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen - Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie“, sagte Kogler im ORF-Radio. Der Vizekanzler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) durch die Steiermark.

Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden derErmittlungen gegen Kurzhatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien - Corona-bedingt, wie es hieß. headtopics.com

Kurz, Kogler und Schützenhöfer (v.l.n.r.) besuchten das Stadion des SV Hartberg in der Steiermark. Das Foto wurde vom Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt.(Bild: Bundeskanzleramt/Dragan Tatic)Grüne „Garanten für Rechtsstaatlichkeit“

Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung. „Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen ,daschlogn‘ wird“, so der Grünen-Chef. „Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen.“

Kogler zu möglicher Anklage: „Dort sind wir ewig noch nicht“ Weiterlesen: Kronen Zeitung »

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Kogler muss aufpassen das er sich nicht in den Dickdarmschlingen von Kurz verfängt,. Der Platz an der Sonne ist wichtiger als die Reputation Österreich. So ein Steigbügelhalter. diegruenen komplett ohne Eier und Rückgrat! Da trinkt der Kogler vorher noch a Achterl Wein, holladrioooo .... Grüne die größte Schande für Österreich aller Zeiten!! Durstiger Vizekanzler. Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament und grüner Präsident schaden Österreich, dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung!! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN

Die grünen haben schon soviel verloren da kommt es darauf auch nicht mehr an. Feig, feig, so feig, keine Eier, zuviel Alk, moralisch am Ende, deckt Blümel, deckt Nehammer und steckt bis zu Hals in Kurz drin. So wie die Maurer beim Wöginger. Ein versiffte Sippschaft.. Was für rückgratlose Kreaturen! Die machen alles mit

Die Gier nach Macht wird immer größer! diegruenen im Korruptionssumpf mit der verlogenen & korrupten volkspartei ! KurzMussWeg Heuchler !

Wieso hat man sich jetzt auf die etwaige Anklage gestürzt? Es reicht ein Ernittlungsverfahren gegen den amtierenden Bk Kurz.