'Größte Datenvernichtung': Mail-Löschaktion im Kanzleramt empört SPÖ

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SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Seine 'Dringliche Anfrage' beschäftigt aber nicht Schallenberg, sondern Vizekanzler Kogler.

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Im Bundeskanzleramt sollen Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer"Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Fraktionschefsieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischem Akt archiviert.Er sieht die"wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung.

, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag ausführte.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Mit der"Dringlichen Anfrage" und einem dazu gehörigen Entschließungsantrag soll nun Druck aufgebaut werden, dass die Löschung noch abgewendet werden kann.. Denn der vertritt den Kanzler, der sich aktuell auf einer Brüssel-Reise befindet.

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K wie kasperl

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