Großrazzia bei Muslimbruderschaft war rechtswidrig

Das Landesgericht Graz sieht keinen ausreichenden Verdachtsmoment für Hausdurchsuchungen.

03.08.2021 13:01:00

Das Landesgericht Graz sieht keinen ausreichenden Verdachtsmoment für Hausdurchsuchungen.

Das Landesgericht Graz sieht keinen ausreichenden Verdachtsmoment für Hausdurchsuchungen.

pocketDie Operation Ramses/Luxor hätte ausgerechnet am 3. November stattfinden sollen, doch am Abend davor kam es zu dem folgenschweren Anschlag in der Wiener Innenstadt. Zu Beginn war sogar ein möglicher Zusammenhang vermutet worden.Die Großrazzia wurde jedenfalls verschoben und mit einigen Tagen Verspätung durchgeführt. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat in einer aktuellen Erkenntnis, die dem KURIER vorliegt, nun aber festgestellt, dass es gar nicht ausreichend Verdachtsmomente gegeben hat. Die Hausdurchsuchung sei deshalb eine Rechtsverletzung gewesen.

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Nach Terror-Razzia: So gefährlich sind die MuslimbrüderIn dem Schreiben äußert das Berufungsgericht,„keinen genügenden Verdacht einer (ihr zuzurechnenden oder sonst von einem Dritten begangenen) strafbaren Handlung zu erkennen, zu dessen Klärung die Durchsuchung von durch das Hausrecht geschützter Räumlichkeiten“

notwendig gewesen wäre.„Die Verdachtsannahmen dürfen sich nicht in Mutmaßungen und Spekulationen erschöpfen, sondern müssen sich aus einer Bewertung zugänglichen Beweisergebnissen ableiten lassen.“Die Staatsanwaltschaft Graz wird damit aufgefordert, den entsprechenden Rechtszustand von vorher - also vor der Hausdurchsuchung - wiederherzustellen. De facto dürfen damit die sichergestellten Daten nicht verwendet werden, auch die Öffnung der Konten war demnach rechtswidrig. headtopics.com

Telefonüberwachungen noch ungeklärtAuch die Verweigerung der Akteneinsicht für die Anwälte sei nicht erlaubt gewesen. Dazu erhalten alle Beteiligte ihre beschlagnahmten Güter wieder zurück.Noch keine Entscheidung gibt es über die Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachungen, diese muss extra verhandelt werden. Das dürfte nach den bisherigen Entscheidungen aber eher eine Formsache sein.

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ihr wollt auch als Österreichische Zeitung das Wort Muslim in den Dreck ziehen könnte man das nicht anders schreiben oder ist es gewollt zu Provozieren da sagte karlnehammer bei PK etwas anderes! oder hat Nehammer gelogen!

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Das Netz ist kein rechtsfreier RaumWer auf Sozialen Netzwerken Falschmeldungen likt, der muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt gilt das auch für Politiker mit originellem Verhältnis zur Realität ? die dauernd fachlich & sachlich falsche 'Impft-Kinder' Propaganda fahren ? WolfgangMueckst Karl_Lauterbach jensspahn Aber Politikerinnen dürfen Bürgerinnen belügen!!? Siehe angebl. Intensivbetten Überlastung? Kurztürkisgrüne Verfassungsbrüche Bürgerinnen müssen sich ihre Rechte wieder auf den Straßen zurück holen!! Was passiert mit denen die Lügen verbreiten? Was mit denen die Propaganda betreiben?

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