"Zwar ist eine „allgemein zugängliche Versammlung“ spätestens 24 Stunden vorher bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. der Landespolizeidirektion anzumelden. Dies dient laut Wiener Polizei aber vor allem der Erleichterung der Einsatz- und Verkehrsplanung. Ein Verbot ist nur möglich, wenn eine Kundgebung „die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet“ oder wenn ihr Zweck „den Strafgesetzen zuwiderläuft“.
Also etwa bei Gewaltaufrufen oder NS-Wiederbetätigung. In der Praxis kommt das selten vor: In Wien wurden 2015 14.078 Versammlungen angemeldet - untersagt wurden 13.Auch die Auflösung nicht angemeldeter „Spontanversammlungen“ ist nur unter den oben genannten engen Voraussetzungen möglich - also etwa, wenn es zu Gewalt oder Sachbeschädigung kommt. „Wenn sich jemand ohne Anzeige spontan versammelt, ist das allein kein Auflösungsgrund“, betont Piska.
Frechheit...kein Abstand, Regierung zurückgetreten.
An alle leavenoonebehind s. Das solltet ihr mal lesen:
Verblendete Mainstream-Konsumierer
MilanoStremitz1 WhiteLivesMatter
🤦♂️
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