Grassers Schatten über Schüssels Ära

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Das Buwog-Urteil wirft schiefes Licht auf das Kernstück der Wirtschaftspolitik der Regierung Schwarz-Blau I: die Privatisierungen. Eine Analyse.

Noch ist alles offen. Ob das Buwog-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof hält, zeigt sich frühestens im Laufe des kommenden Jahres. Sollte es rechtskräftig werden, so würde es einen Schatten auf die Regierungszeit von Wolfgang Schüssel werfen. Nicht nur müsste mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Shootingstar seiner Bundesregierung hinter Gittern.

'In den Folgejahren wurden zig staatliche Beteiligung zur Gänze oder zum Teil verkauft - unter anderem an der Austria Tabak AG, Postsparkasse, voestalpine, Österreichischen Post, Telekom Austria und am Dorotheum. Die entscheidende Rolle bei der Privatisierungspolitik kam Finanzminister Grasser zu. Nicht nur fiel die ÖIAG, welche die staatlichen Beteiligungen hielt, in seine Ressortzuständigkeit. Auch rührte Grasser öffentlich die Werbetrommel.

 

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