Gipfel zum EU-Budget in Brüssel endet ohne Deal

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat ohne Deal geendet.

21.2.2020

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat ohne Deal geendet.

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat am Freitagabend ohne Deal geendet. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel ...

Am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Kurz und zahlreiche EU-Regierungschefs wollten endlich eine Lösung für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. (Bild: APA/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic) Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat am Freitagabend ohne Deal geendet. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die Nettozahler-Länder wie Österreich hatten auf ein weiteres Entgegenkommen gehofft. Doch auch ein von Michel vorgelegter neuer Vorschlag für den Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027, bei dem die Ausgabenobergrenze bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen sollte, brachte keine Einigung. Artikel teilen 0 Drucken Die Ausgabenobergrenze von 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU wäre eine geringfügige Kürzung gegenüber Michels bisherigen Vorschlag gewesen, der 1,074 Prozent vorsah. Damit kam er den „Sparsamen 4“, den vier Nettozahler-Ländern Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und bei einem Prozent bleiben wollen. EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: AFP) Michel: „Wir brauchen noch mehr Zeit“ „Die letzten Wochen und die letzten Tage waren sehr arbeitsintensiv. Wir haben hart an einer Einigung gearbeitet. Leider haben wir heute aber feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit“, sagte Michel. Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Milliarden Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche. Kurz für ein Prozent des Bruttonationaleinkommens Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Rahmen einer Nettozahler-Allianz eine Beschränkung des Ausgabenrahmens auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Ihnen gegenüber standen die ärmeren ost- und südeuropäischen Länder, die für eine Erhöhung des EU-Budgets eintraten. Insgesamt geht es um den siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Euro. Die Regierungschefs der „Sparsamen 4“ (v.l.): Sebastian Kurz und Schwedens Premierminister Stefan Lofven sowie unten (v.l.): Premierminister der Niederlande Mark Rutte mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen. (Bild: AFP, krone.at-Grafik) Kritik aus Tschechien aber auch aus Kärnten Zu Mittag hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den „Sparsamen 4“ noch eine Blockade vorgeworfen . „Ich weiß nicht, warum wir überhaupt gekommen sind, wenn die Gruppe sagt, sie will höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das ist ein Unterschied von 75 Milliarden Euro“, schimpfte Babis. Kritik an der Position von Kurz und der Nettozahler-Allianz kam jedoch auch aus Österreich. Kürzungen bei den Regionalförderungen würden auch die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch mit der APA. Die Mehrheit der EU-Länder tritt für eine Erhöhung des EU-Mehrjahreshaushalts ein. Die große Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ tritt jedoch weit weniger geschlossen auf, intern gibt es stark unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Budgets. krone.at Weiterlesen: Kronen Zeitung

burgercomiteeu Hier zitten de dictators van Europa gevestigd in het ADELAARSNEST BRUSSEL! Deze personen horen voor een tribunaal te staan! War kein Dealmaker dabei ? :-)

EU-Gipfel: Harter Poker um Billionen-Euro-Haushalt in BrüsselHarter Poker um mehr als eine Billion Euro: Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Donnerstagabend kein schneller Kompromiss abgezeichnet.

Tauziehen um EU-Budget: Kurz vor Gipfel: 'Es gibt Bewegung in die richtige Richtung'Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zum Finanzrahmen positiv gestimmt gezeigt. Dass es eine rasche Einigung gibt, glaubt er nicht.

Harte Fronten im EU-BudgetstreitDas Beharren von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden auf einer weiteren Senkung des Budgetrahmens bis 2027 ruft eine breite Front von 17 süd- und osteuropäischen Nettoempfängern auf den Plan. Oderint dum metuant!

Nach Einzelgesprächen zu EU-Budget: Merkel und Macron reden mit den 'sparsamen Vier'Es sieht nicht gut aus in Brüssel für eine Einigung über das EU-Budget. Luxemburg übt Kritik an der Verweigerung der anderen Nettozahler, darunter Österreich. Merkel und Macron versuchten, die 'sparsamen Vier' zu überzeugen. EU ist unfähig Außengrenzen u BürgerInnen zu schützen EU verschwendet Steuergeld ,unfähig Korruption Bürokratie abzubauen EU PolitikerInnen arbeiten für Lobbyisten nicht für BürgerInnen Weniger Mitglieder ,weniger Geld logisch ! sparen Brexit immer verständlicher

EU-Budget: „Die sparsamen 4“ wollen EntgegenkommenBeim EU-Budgetgipfel in Brüssel hoffen die Nettozahler-Länder wie Österreich auf ein weiteres Entgegenkommen, wenn der Gipfel planmäßig am ... Hofft auf Entgegenkommen? Also bei uns wars immer noch so. Wer zahlt schafft an... Warum auf ein Entgegenkommen warten. Wir sind Nettozahler!!!!! Wer zahlt schafft an!!!!! Die Briten haben sich damals als Nettozahler auch einige Vorteile aushandeln können! Warum sollte das Österreich nicht können aber es kommt halt auf die Politiker an.

Leidensweg heimischer Tiere: Tiertransporte: Köstinger für EU-weites Exportverbot in Drittstaaten'Wir brauchen diese strengen Regeln für alle EU-Staaten, angelehnt an den strengen Bestimmungen, die es in Österreich gibt', so Köstinger. Erst wären strengere Regeln für untätige, nichtssagende und unnötige PolitikerInnen angebracht.



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