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Gezerre um Ibiza-Video: Laut Nehammer hat SOKO alles richtig gemacht

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Laut Innenminister war Medienarbeit akkordiert. 18 Beamte in der SOKO Tape, sechs davon arbeiten für die WKStA in Causa Casag/Novomatic.

Dieses Thema war im Juni im U-Ausschuss hitzig debattiert worden: Die SOKO arbeitet nämlich im Auftrag beider Staatsanwaltschaften - und sollte deshalb auch beide über den Fund informieren. Das bestätigte auch Justizministerin Alma Zadic. Innenminister Nehammer sah das aber anders - und diese Sicht präsentiert er nun auch in der Anfragebeantwortung.

Zwischen 27. Juni 2019 und 1. Juli 2020 seien insgesamt 70 Berichte, unter anderem auch aufgrund der sichergestellten Daten und Datenträger in der Causa Casinos, an die WKStA übermittelt worden.Die SOKO arbeitet aktuell übrigens im Auftrag beider Staatsanwaltschaften das Video auf: Es sollen nur Passagen, die für das Strafverfahren relevant sind, in den Strafakt.

Ende August sollte die SOKO mit der Aufarbeitung fertig sein, dann wird das Justizministerium ihr Material an den U-Ausschuss liefern. Die Opposition fordert vehement die Herausgabe des gesamten Rohmaterials

 

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