Im Juli wurde das Gesetzespaket für die Ökostromwende bis 2030 beschlossen, Anfang September kam das grüne Licht für den Verkaufsstart für das Klimaticket, und im Ministerrat wurde, trotz heftiger innenpolitischer Turbulenzen, vergangene Woche die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Als Draufgabe – aufgrund von Druck aus der EU – gab es auch noch den Beschluss für den Start eines Plastik-Pfandsystems ab 2025.
Eine bemerkenswerte Bilanz für Gewessler nach nicht einmal 22 Monaten Amtszeit. Die Legislaturperiode geht bis Ende 2024, was sind die nächsten Projekte?Wärmewende: Dabei geht es um das Aus für Erdöl und Erdgas für Heizung und Warmwasser. Geplant ist das Aus für Ölheizungen bis 2035, bei Gasthermen und Brennwertgeräten bis 2040. Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün laufen – und sind dem Vernehmen nach kompliziert.Österreich hat seit Jänner 2021 kein gültiges Klimaschutzgesetz samt Vorgaben für die kommenden Jahre.
Das alles sind schon keine echten Prestigeprojekte (wie das Klimaticket oder die Öko-Steuerreform), übrig bleiben nur noch Neuregelungen zu Themen wie der Elektrifizierung des Individualverkehrs (E-Auto-Förderung), der Ausbau des Gütertransports auf die Schiene von derzeit 30 auf 40 Prozent, und nicht zuletzt der versprochene Ausbau des Öffi-Netzes (neue Strecken, bessere Taktung, länger in die Abendstunden).
Neuwahlen
In der jetzigen Situation die Regierung rektal zu verwöhnen ist nur mehr lächerlich. OEVPGameOver OEVPkrise
Jetzt frage ich mich schon was da erledigt ist 🤔 oder genügt eine solche Schlagzeile…
Warum Plastikpfand, blöde bis zu nicht mehr! Alle machen die Preise teuer,die nächste ist das Gehalt Verhandlungen, bitte 15% erhöhen für alle Arbeiter!
Eher Inszenierungen, als Projekte. Die bringen klimatechnisch rein gar nichts.
Als nächstes folgt der Kollaps der Wirtschaft.
Grün werden.
Das alles so teuer wird das wir nichts mehr besitzen werden. Und natürlich das Bargeld abschaffen. Wir ja schon an jeder Supermarktkassa darauf hingewiesen Bargeldlos zu bezahlen.
Alles Schwachsinn .. vorallem der Plastikpfand … nur weil der grosse Bruder ihn hat … mit dem Grüngeschwätze werden wir die Wirtschaft noch kollapieren - erneuerbare Energien … Energiepreis steigt ins unleistbare … grossartig 🤣😂
Die Vernichtung Österreich
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