Das derzeit meistdiskutierte Gesetzesvorhaben nimmt Gestalt an. Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Donnerstag gemeinsam mit Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für das Covid-19-Impfpflichtgesetz vorgestellt. Er befindet sich bis 10. Jänner in Begutachtung. Anfang Februar soll die Impfpflicht dann in Kraft treten.\nWer muss sich gegen Corona impfen lassen?\nDie Impfpflicht gilt für Personen ab 14 Jahren, die einen Hauptwohnsitz in Österreich haben.
Wird die Strafe nicht bezahlt oder ein Einspruch erhoben, wird von den Behörden ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Dieses läuft in weiterer Folge den Instanzenzug über die Verwaltungsgerichte.\nIm ordentlichen Verfahren droht eine viel höhere Geldstrafe bis zu 3.600 Euro. Allerdings gibt es hier einen offenen Punkt: So wie bei anderen Verwaltungsstrafen ist im Entwurf ein Verschlechterungsverbot bei Strafen laut Auskunft des Gesundheitsressorts nicht ausgeschlossen.
Wie geht es? wenn es nur Entwurf ist, warten sie nicht auf die Begutachtung?
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