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Gericht zu langsam: Terrorverdächtiger enthaftet

Justizversagen in Graz: Terrorverdächtiger enthaftet, weil Gericht zu langsam war

12.05.2021 08:40:00

Justizversagen in Graz : Terrorverdächtiger enthaftet, weil Gericht zu langsam war

Ein handfester Justizskandal beschäftigt derzeit die Gerichte: Weil eine Frist nicht eingehalten wurde, musste ein Tschetschene aus der U-Haft ...

(Bild: EXPA/ Michael Gruber)Ein handfester Justizskandal beschäftigt derzeit die Gerichte: Weil eine Frist nicht eingehalten wurde, musste ein Tschetschene aus der U-Haft entlassen werden - trotz Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz!Artikel teilen

Corona-krankes Trio saß in dichtbesetzter EM-Arena 19 neue Fälle der Delta-Variante in NÖ gemeldet Vorstoß der Gemeinden: Wer nicht geimpft ist, soll Tests zahlen

0DruckenAls radikaler Islamist und gefährlich-charismatischer Prediger in Wiener und steirischen Moscheen brachte Mirsad O. Menschen dazu, in den Krieg nach Syrien zu ziehen und Unschuldige zu töten. Dafür wurde er im Februar 2018 in Graz zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Juli steht er nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Graz - eingebracht am 3. November 2020 - erneut vor Gericht, diesmal in Wien. Abermals wegen terroristischer Straftaten.

Mirsad O. muss im Juli erneut vor Gericht. Ob sein Komplize auftaucht, ist fraglich.(Bild: Social Media)Mordverdächtiger enthaftet!Fünf weitere Verdächtige sitzen mit ihm auf der Anklagebank - vier Frauen und ein Tschetschene (32), der sich unter anderem wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten musste. Ermittelt wurde gegen ihn wegen Mordes und teils versuchten Mordes - er soll Menschen geköpft haben. headtopics.com

Ob er auftauchen wird, ist aber fraglich. Denn er wurde kürzlich enthaftet! Der unfassbare Grund: Die Zweijahresfrist - der Zeitpunkt ab der verhängten U-Haft bis zum spätestmöglichen Termin der Hauptverhandlung - wurde nicht eingehalten, was Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, auf „Krone“-Anfrage bestätigt.

Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz(Bild: Radspieler Jürgen)Akt lag mehrere Monate lang beim OGHFakt ist, dass der Akt binnen kurzer Zeit vom Grazer Gericht zum Oberlandesgericht Graz wanderte. Das OLG Graz geht davon aus, dass dieser kurz nach einem Entscheid vom 22. Dezember an den Obersten Gerichtshof (OGH) weitergeleitet wurde. Dort lag er mehrere Monate! Dabei sollte der OGH nur entscheiden, ob in Graz oder in Wien verhandelt wird. Die Zuständigkeit ging - nach kurzer Zwischenstation beim Oberlandesgericht Wien - ans Landesgericht Wien, wo man aber nur noch wenige Tage Zeit für eine fristgerechte Hauptverhandlung hatte - zu spät!

Bei Prozessen gegen Mitglieder des IS werden die Gerichte immer besonders gut geschützt.(Bild: Tschepp Markus)Die Konsequenz: Die Enthaftung des vom Verfassungsschutz als brandgefährlich eingestuften Mannes, der sich nun völlig frei in unserer Bundeshauptstadt bewegen kann. Eine Anfrage der „Krone“ an den OGH blieb bislang unbeantwortet.

FaktenDie sogenannte Prozessordnung regelt den Ablauf eines Strafverfahrens, unter anderem auch zeitliche Abfolgen. Werden diese nicht eingehalten, drohen Konsequenzen.Wie lange darf ein Tatverdächtiger in der Untersuchungshaft bleiben?Ab dem Zeitpunkt der verhängten Untersuchungshaft dürfen maximal zwei Jahre bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vergehen. Im Fall jenes Tschetschenen wurde diese Frist überschritten. Die Konsequenz: die Entlassung aus der Haft. headtopics.com

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Welche Konsequenzen könnte die Entlassung des Angeklagten nun haben?Das hängt ganz vom Verhalten des 32-Jährigen ab. Insider schätzen ihn jedenfalls als brandgefährlich ein; als jemanden, der jederzeit wieder zu Straftaten fähig sein könnte. Ob er freiwillig zur Hauptverhandlung im Juli auftaucht, ist fraglich.

Wieso konnte diese notwendige Frist nicht eingehalten werden?Noch sind die Gründe nicht ganz klar, der Oberste Gerichtshof hat noch keine Stellungnahme zum aktuellen Fall abgegeben. Möglich ist natürlich ein personeller Engpass, auf den der gesamte Justizkörper schon mehrmals aufmerksam gemacht hat.

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😂😂😂 Schon komisch das ist immer genau bei den richtigen an justizversagen gibt😂.. ist ja überhaupt nicht auffällig Ich hoffe, es wurde wenigstens das BVT verständigt und er wird überwacht?! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Nuschl Karlis gefährden Österreich? Was wohl unsere Justizminister*:~In dazu meint 🤔

Grünes Justizministetrium Zadic was soll das !! Das ist typisch Österreich, die Justiz ist viel zu langsam, außer bei Österreichern wegen kleinen Delikten, wie Falschparken oder so. Darum macht auch Kurz was er will, obwohl Verordnungen vom VfGH aufgehoben wurden. Z.B. Registrierpflicht in der Gastro u. die gibt es erneut!

Kann bei Regimekritikern und Maßnahmensündern nicht passieren. Anstatt solchen Fällen oberste Priorität einzuräumen, wird das bewusst, oder aus Unfähigkeit verschleppt und wieder Gefahr für die Bevölkerung erzeugt! Na ja, kein Wunder bei der Dilletanten Regierung und einer Grünen Justiz Ministerin! Das ist eine politische Atom-Bombe... und niemanden interessiert es.

Infektiologe: 'Bald sind Impfwillige abgedeckt'Herwig Kollaritsch: Bisher gab es zu wenig Impfstoff und zu viele, die sich impfen lassen wollten. So ein 'Hirsch'! Schon gar nicht so wenige geimpfte können nichts weiter erzählen, weil sie eben gestorben sind, oder so schwere Nebenwirkungen haben, dass sie besser (aus Sicht der Impf-Befürworter) nichts sagen. Dieser Artikel besonders die dumme Aussage 'mit sanften Druck'erhöht meine Impskepsis von 100% auf 1000% danke. Wie er selbst von 'sanften Zwang' spricht, weil es Geimpfte ja bequemer -sprich ihre Grundrechte wieder (erimpft)- haben. 😆🙈 Oder einfach ausgedrückt, es ist der indirekte Impfzwang, den es ja angeblich nie geben wird. Jaja...🙃

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Scharfe Angriffe von Maurer gegen WKÖ: 'altes, unsoziales Denken'Der WKÖ-Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen, stößt auf Kritik Ich würde ja fast wetten, dass das eine Nebelgranate ist. Mahrer wurde vorgeschickt um vom Blümelthema abzulenken und den Grünen wurde zugestanden, dass sie sich aus der Steigbügelrolle, die sie in der Geschichte haben rausretten können. (Sorry für diesen Capt. Obvious Post) und passieren wird genau nix Ablenkungsmanöver von Maurer! Richtige Reihenfolge Causa Prima first: Blümel der Verfassungsbrecher Erst dann kann sie sich mir Mahrer anlegen…