. Bisher ist diese Aufgabe zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufgeteilt. Die Begutachtungsfrist für das Vorhaben endete am 6. Mai. Noch vor dem Sommer sollte die Aufsichtsreform im Parlament behandelt werden., um mehr Lehrlinge in Ausbildungsbetriebe zu bekommen. Außerdem sollte die"Lehrlingsentschädigung" künftig"Lehrlingseinkommen" heißen.
, die gesetzlichen Maßnahmen würden in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt und im Herbst beschlossen.In der Schwebe hängt die Anfang Mai in Begutachtung geschickte Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz. Dieses Investitionskontrollgesetz sieht vor, dass eine Beteiligung an einer österreichischen Firma durch einen Investor von außerhalb der EU, wenn die Produktion des Unternehmens eine sensible Branche betrifft.
auch wenn eine Begutachtung"vor dem Sommer" versprochen war. Das Gesetz soll den Ausbau und die Förderung von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft auf neue Beine stellen.Die Regierung war zum Zeitpunkt des Platzens der Koalition gerade dabei, eine EU-Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung umzusetzen. Die Begutachtungsfrist für das vom Finanzministerium eingebrachte Gesetz endete Anfang Mai.
Die Regierung hatte auch noch andere Vorhaben. So war eine Bioökonomiestrategie genauso in Arbeit wie eine zum Wasserstoff. Bis Ende des Jahres wollte eine von ÖVP und FPÖ eingerichtete"Fokusgruppe 'Green Finance'" eine"Green-Finance-Agenda" erarbeiten.
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