, derzeit Generalsekretär des Innenministeriums und eine Schlüsselfigur der BVT-Causa, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt, dem obersten Beamten der Sicherheitsverwaltung.
Wie das"Mittagsjournal" berichtet, hat Kickl am Freitag das Ernennungsdekret unterzeichnet. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, erklärt Goldgruber gegenüber der APA, und zwar mit dem heutigen Tag.Alexander Van der Bellen seine Ernennung beurkundet. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.BVT-Affäre
für Aufsehen. Wenn sich nichts ändern sollte, bleibe er außerdem Generalsekretär im Innenministerium, sagte er am Montag der APA. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Solle Herbert Kickl zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär.endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.
Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers. Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai.
Das wird unser Bundespräsident vanderbellen hoffentlich doch nicht absegnen? BMeinl neos_eu SPOE_at Gruene_Austria NR_KLUB_JETZT volkspartei sebastiankurz
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Kickl gegen Kurz: Scharfe Kritik: Dem Kanzler geht es 'nur um Macht'Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ ) zum Regierungsbruch infolge der IbizaAffäre zu Wort gemeldet. StracheVideo Strache Neuwahl Regierung auch wenn das von Kickl nach dem ibizagate WE ein wenig frech klingt. Irgendwie hat er bezüglich Kurz recht Was macht Kickl noch in der Regierung? Geht's noch. Die FPÖ macht unser Land kaputt , was hat der den zu sagen?
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Kurz und Van der Bellen einig: Kickl als Innenminister untragbarLaut KURIER-Informationen: Kanzler sebastiankurz und Bundespräsident vanderbellen halten unabhängige Untersuchung der Ibiza-Affäre mit einem Innenminister Kickl für unvereinbar. sebastiankurz vanderbellen Nur so möglich. Alles andere wäre lächerlich! sebastiankurz vanderbellen gruenewien sebastiankurz vanderbellen vander blöden -Not my Präsident
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Kickl sagt der ÖVP den Kampf anZu Ibiza meinte der amtierende Innenminister: 'Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.' Kein Bild der Partei? Echt jetzt? Der *Bundesparteiobmann* wollte die *Partei* durch Schmiergelder voranbringen. Kein Bild der Partei? Und Kickl glaubt dass er nach solchen Aussagen noch ernstgenommen wird? ibizagate kickl ...und 'Beide haben die Verantwortung dafür übernommen'? Nein, haben sie nicht. Das hätte man noch in 2017 machen können. Sie haben geschwiegen. Sind erwischt worden. Es blieb ihnen nichts anderes übrig jetzt. Sie haben sich der Verantwortung *entzogen*. Heuchler. Dilettantischer Ablenkungsversuch. Strache war FPÖ-Vorsitzender und Gudenus Klubobmann im Nationalrat. Und die demokratiefeindlichen Phantasien dieser Herren werden dies nicht nur gegenüber wildfremden Menschen geäußert haben, sondern auch intern. Da bin ich mir sicher.
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