Geldstrafe für Polen wegen Kohle

Für jeden Tag, den die polnische Regierung ein Urteil zur Einstellung des Braunkohleabbaus in Turów ignoriert, muss sie 500.000 Euro Geldbuße zahlen.

20.09.2021 22:42:00

Für jeden Tag, den die polnische Regierung ein Urteil zur Einstellung des Braunkohleabbaus in Turów ignoriert, muss sie 500.000 Euro Geldbuße zahlen.

Für jeden Tag, den die polnische Regierung ein Urteil zur Einstellung des Braunkohleabbaus in Turów ignoriert, muss sie 500.000 Euro Geldbuße zahlen.

Turów, im Dreiländereck mit Deutschland und Tschechien gelegen, ist einer der größten Braunkohletagbaue Europas. Die hier abgebaute Kohle wird vor Ort in einem Kraftwerk zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt. Ende 2019 verlängerte der polnische Minister für Klimapolitik die Betriebslizenz bis zum Jahr 2026. Allerdings fand keine vorschriftsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Tschechien wirft Polen vor, dass eine solche Prüfung belegt hätte, dass der Braunkohleabbau mehreren tschechischen Grenzgemeinden das Grundwasser raubt. Im vorigen Jahr stimmte die Kommission Tschechiens diesbezüglicher Beschwerde zu. Mit dieser juristischen Unterstützung wandte sich Tschechien an den EuGH und beantragte im heurigen Februar eine einstweilige Verfügung. Die gewährte das Gericht – doch Polen stoppte weder den Tagbau noch die Verstromung der Kohle.

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Polen droht FörderungsverlustPolens Regierung reagierte in bekannter Manier wie bei vorangegangenen Urteilen. „Raub durch Richter und Diebstahl am helllichten Tag. Von uns bekommt ihr keinen Cent“, twitterte der Vizeminister für Justiz, Marcin Romanowski. Allerdings funktionieren die vom EuGH verfügten Geldstrafen so, dass sie im Fall der Nichtzahlung eins zu eins von den EU-Förderungen des jeweiligen Lands abgezogen werden. Sprich: Entweder stoppt Polen die Aktivitäten in Turów, bis ein Urteil des EuGH in der Sache ergangen ist, oder es verliert pro Tag 500.000 Euro an Förderungen aus Brüssel.

Rechnungshof kritisiert EU-BudgetEbenfalls am Montag stellte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum nachhaltigen Finanzwesen vor. Er kritisierte, dass „bestimmte EU-Ausgabenprogramme die Finanzierung von umweltschädlichen Tätigkeiten zulassen“. Zum Beispiel dürften manche Mitgliedstaaten Kohäsionsmittel einsetzen, um Erdgaspipelines zu bauen. Sogar die von der EU-Kommission als „grünes“ Vorzeigeprojekt beworbene Aufbau- und Resilienzfazilität (vulgo der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds) erlaube „Investitionen in fossile Brennstoffe, wenn eine Umstellung von CO2-intensiven Energiequellen zu einer hohen und schnellen Reduktion der Treibhausgasemissionen führt“. Bloß sei offen, wie die Kommission diesen Effekt prüfen wolle, warnten die Prüfer. headtopics.com

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Und wenn sie nicht zahlt? Passiert natürlich auch nichts. Weil Staaten können alles machen, der Bürger nicht.

Für November geplant: USA heben Reisestopp aus EU bald auf - aber nur für GeimpfteWeitgehender Einreisestopp war zu Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängt und bisher von seinem Nachfolger Joe Biden aufrechterhalten worden.

Lärm, Übergriffe: „Jeden Tag ist die Polizei da“Von außen nette Häuschen, innen die Hölle. Die scheinbare Idylle der Gartensiedlung „Am Tivoli“ ist keine. Zumindest wenn man den Bewohnern zuhört. ... Mediatoren = die neuen Experten :-) Habens eh genug Zeit de Oasch Kiwara! Besser als Autofahrer sekieren!

Kanzlerin unter der Lupe: Angela Merkel polarisiert bis zum letzten Tag ihres AmtesNach 16 Jahren geht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Ausland ist sie hoch angesehen, in Deutschland polarisiert sie – bis zuletzt. Heute in einer Woche wird gewählt. Ein großes Vorbild für mich , eine bemerkenswerte große Frau, es war mir eine Ehre, ihre menschliche Umsicht, ihr Schaffen, Wirken und nachhaltiges Politmanagement mitverfolgen zu dürfen. Danke! btw21 Diese Frau hat all die Vergewaltigungen und Morde, Terroristen, Salafisten, Gefährder und Hass Imame, parallel Gesellschaften, arabische Clan Kriminalität usw, zu verantworten. Wäre die feige DEU Presse objektiv und neutral, stünden ihre Fehler hier. Lumpenpresse halts Maul.

Traars Seitenblicke : Tag 1: Wenn der Bundespräsident durch die Hintertür einreistInnenpolitik-Redakteurin Christina Traar begleitet Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf ihrem mehrtägigen Trip nach New York. Lesen Sie hier, was abseits der offizellen Termine geschah... 'Einige von uns begleiten dich, dein ganzes Leben. Wir alle nutzen den Staat aus und leben auf seine Kosten. Wir fliegen mit dir rund um die Welt ....'

China deckelt TikTok-Nutzung auf 40 Minuten am TagKinder in China dürfen pro Tag nur noch 40 Minuten mit der chinesischen TikTok-Version Douyin verbringen: Schon bei der Registrierung wird ein ... 👏👏👏 Eh fast zuviel noch😀 , 4 min auf fic fac reicht. Aber auf twitter sollten sie länger dürfen 23h am tag würde reichen Bis jetzt hat BK KURZ auch alles aus CHINA importiert (und sich dafür noch feiern lassen) und der beste Freund Österreichs ist der Völkermörder XI JINPING :-)

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