Die an zahlreichen Fronten lodernden politischen Konflikte zwischen der nationalautoritären polnischen Regierung und der Europäischen Kommission haben am Montag eine Verschärfung erfahren. Der Gerichtshof der EU verfügte nämlich, dass Polen ab sofort pro Tag, an dem es den Braunkohleabbau im südwestpolnischen Turów nicht einstellt, eine halbe Million Euro Geldbuße an die Europäische Kommission bezahlen muss.
Turów, im Dreiländereck mit Deutschland und Tschechien gelegen, ist einer der größten Braunkohletagbaue Europas. Die hier abgebaute Kohle wird vor Ort in einem Kraftwerk zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt. Ende 2019 verlängerte der polnische Minister für Klimapolitik die Betriebslizenz bis zum Jahr 2026. Allerdings fand keine vorschriftsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung statt.
Und wenn sie nicht zahlt? Passiert natürlich auch nichts. Weil Staaten können alles machen, der Bürger nicht.
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