Befürworter einer zwangsbewehrten Verpflichtung zur Covid-19-Mehrfach-Impfung meinen, sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Vavricka berufen zu können. Der EGMR habe damit die Impfpflicht 'generell' akzeptiert. Seit die Regierungsvorlage verschickt wurde, behaupten die Regierungspolitiker geschlossen, es sei fix, dass das Gesetz komme, es komme nur noch auf Einzelheiten an.
Dabei verlangt er, dass der Schwerpunkt der Legitimation einer Impfpflicht, also quasi die 'Beweislast', auf der Regierung liegen müsste, und beklagt er eine unzulässige de-facto-Beweislastumkehr. Er weist auch die These des EGMR vom 'weiten Ermessensspielraum' der Mitgliedstaaten zurück.
Blöd, diese Hürden.
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