Furcht vor Beamten-Illoyalität

Simon Rosner Redakteur Die Affäre um geschredderte Festplatten aus dem Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wirft einen kleinen Lichtstrahl auf einen Nebenaspekt: das offenbar große Misstrauen des Kurz-Teams gegenüber der Beamtenschaft. Die ÖVP argumentiert die Vernichtung des Datenträgers unter anderem mit der Furcht, dass vermeintlich rote Führungskräfte im Kanzleramt der SPÖ-Zentrale berichten könnten.

"Wiener Zeitung": Die ÖVP hat das Schreddern eines Datenträgers mit der Furcht vor Indiskretionen erklärt? Woher kommt diese Furcht vor der Verwaltung? Wolfgang Gratz: Diese Furcht ist schon neu. Bei einer Studie zu Ministerkabinetten 2012 habe ich Minister und je ein Dutzend Personen aus dem Kabinettsbereich und der Verwaltung befragt. Und alle haben gesagt, dass die Beamtenschaft grundsätzlich loyal ist. Illoyalität wurde nicht als Problem benannt.Aber das ist nicht das Grundmuster der Beamtenschaft. Man hat ja auch keine Kritik über die Einrichtung der Generalsekretariate gehört.

Es wechseln viele Kabinettsmitarbeiter in den Verwaltungsapparat. Wenn aber immer mehr Personen aus den politischen Kabinetten in die Verwaltung geschickt werden, ist es doch logisch, dass diese"politischer" werden, oder? Ja, wobei da offensichtlich eine Basissozialisation zum Beamten stattfindet, sodass große Vertrauensbrüche nicht passieren. Und ein mögliches Quertreiben kann auch ohne parteipolitische Gründe erfolgen. Denken Sie an die Probleme im Justizressort zwischen Staatsanwaltschaft und dem Generalsekretär, das hat mit Parteipolitik nichts zu tun.Ja, immer schon.

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