MFG-Kandidat Michael Brunner hätte gegen Finanzminister Blümel "den Rechtsweg bestritten" und würde heute die Regierung entlassen.1. Der Bundespräsident hat rechtlich die Möglichkeit, die Regierung zu entlassen. Würden Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Ich würde nach Artikel 70, Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes die Bundesregierung entlassen, weil sie eine schwer grundrechtswidrige Corona-Politik mit enormen Kollateralschäden, eine Sanktionspolitik mit verheerenden Folgen für Österreich, sowie mehr als 100 vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungsbrüche zu verantworten hat. Und, weil die Regierung unfähig ist, effiziente Maßnahmen gegen die aktuelle Energie- und Teuerungskrise zu setzen.
2. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos stimmte der Präsident der Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister zu und stellte VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein als erste Bundeskanzlerin vor. WieIch hätte als Bundespräsident in dieser Situation darauf hingewirkt, dass der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung verlässt.
3. Hätten auch Sie Finanzminister Gernot Blümel damals wegen der fehlenden Akten an den U-Ausschuss den Richter ins Haus geschickt? Ich hätte Blümel – allenfalls auch in der Öffentlichkeit – fristgebunden dazu aufgefordert, die notwendigen Akten vollständig herauszugeben. Und ich hätte ihn dazu aufgefordert, die vollständige Herausgabe der Akten in Erinnerung an seinen Eid als Bundesminister zu bestätigen. Im Fall einer Weigerung hätte ich – und zwar ohne weiteren Verzug – den Rechtsweg beschritten. Für mich gilt ohne Ansehung der Person die Gleichheit vor dem Gesetz.
den Rechtsweg *beschritten*, , so steht’s auch im Text.
Die MFG erledigt sich ja eh selbst: Tirol, Burgenland, Wien... Gottseidank.
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