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FPÖ zeigt Tanner an - wegen Logo am Jausen-Packerl

„Verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer“: FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Tanner wegen Logo am Jausen-Packerl an.

13.05.2021 14:00:00
Politik, Fpö, Generalsekretär, Hermann Schützenhöfer, Klaudia Tanner, Markus Leinfellner

„Verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer“: FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Tanner wegen Logo am Jausen-Packerl an.

Neuer Akt im Polit-Theater Opposition gegen ÖVP: Diesmal geht es um „Geschenke“ (Brettljausen) an Soldaten des Bundesheeres. Die FPÖ zeigte ...

(Bild: APA/PETER KOLB)Opposition gegen ÖVP: Diesmal geht es um „Geschenke“ (Brettljausen) an Soldaten des Bundesheeres. Die FPÖ zeigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Jausen-Pakete im Design der Landes-ÖVP in der Kaserne Straß verteilt hatte. Die Freiheitlichen sehen darin „verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer“ und einen „Verstoß gegen das Parteiengesetz“, wofür Tanner persönlich verantwortlich sei. Das Ministerium sieht das natürlich anders.

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Artikel teilen0DruckenAuf den Kartons war unter anderem das Logo der Landes-ÖVP und ein Bild des Landeshauptmannes zu sehen. „Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen“, poltert Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die FPÖ ortet gar einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten.“Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers - ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf - zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden. Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner brachte auch eine parlamentarische Anfrage zum Besuch ein. headtopics.com

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung freilich nicht nachvollziehen. Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt. Die steirische ÖVP hatte laut damaliger Aussendung schlichtweg „ein symbolisches Dankeschön für Einsatz und Bereitschaft“ vorbeibringen wollen.

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Die nächste Baus dem Klub, fuck was ist los mit der Politik in dem Land, wie lange lassen wir uns von der türkisen Truppe noch verarschen? Es ist ja eigentlich allgemein bekannt, dass Parteipolitik bei Exekutive und Bundesheer nichts zu suchen hätte!! Richtig so, wenn das die FPÖ gemacht hatte, wäre der Teufel los, das Empörium wochenlang auf dieser Schiene unterwegs

Die Opposition verliert immer mehr an Vertrauen Sind jetzt alle übergeschnappt ?

Brettljause strafbar?: FPÖ zeigt Tanner wegen Jause im ÖVP-Karton anDie FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Anlass: Der Besuch des steirischen LH Schützenhöfer in der Kaserne Straß am 1. Mai. Der Landesparteiobmann hatte den Soldaten dort Geschenke (konkret Brettljausen) überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren. Die Freiheitlichen sehen darin 'verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer'. Jetzt hauts denen den 🦅 komplett raus! 🙈🙈🙈 So funktioniert die Vernaderung der Opposition und unsere Medien machen da mit! Jetzt wird wahrscheinlich gleich wieder ein Rücktritt gefordert wegen einer Brettljausen und die internationale Presse ist auch empört! Gehts uns in Ö gut wenn wir keine anderen Probleme haben!!

ÖVP-Geschenke an Soldaten: FPÖ zeigt Ministerin Tanner anDer steirische Landeshauptmann Schützenhöfer übergab dem Jägerbataillon 17 Geschenke mit ÖVP-Parteilogo. Die FPÖ sieht einen Verstoß gegen das Wehrgesetz wie war das in der Bibel mit dem Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen Auge? Ham die keine anderen Sorgen? und weiter geht´s .... Wird da nicht die falsche Person aufs Korn genommen. Der Täter scheint mir hier ein anderer..

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