Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr steirischer Parteikollege Hermann Schutzenhöfer beim Besuch der Jägerkompanie Deutschlandsberg: Diesmal geht es um „Geschenke“ an Soldaten des Bundesheeres. Die FPÖ zeigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Jausen-Pakete im Design der Landes-ÖVP in der Kaserne Straß verteilt hatte.
Die FPÖ ortet gar einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten.“ Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers - ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf - zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden. Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner brachte auch eine parlamentarische Anfrage zum Besuch ein.Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung freilich nicht nachvollziehen.
Die nächste Baus dem Klub, fuck was ist los mit der Politik in dem Land, wie lange lassen wir uns von der türkisen Truppe noch verarschen?
Es ist ja eigentlich allgemein bekannt, dass Parteipolitik bei Exekutive und Bundesheer nichts zu suchen hätte!!
Richtig so, wenn das die FPÖ gemacht hatte, wäre der Teufel los, das Empörium wochenlang auf dieser Schiene unterwegs
Die Opposition verliert immer mehr an Vertrauen
Sind jetzt alle übergeschnappt ?
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