FPÖ will sich im Parlament der direkten Demokratie widmen

Der Begriff 'direkte Demokratie' komme im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht vor, kritisiert der FPÖ-Klubchef. Dies sei 'überraschend', allen voran wegen der Grünen.

2/26/2020

Der Begriff 'direkte Demokratie' komme im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht vor, kritisiert der FPÖ-Klubchef. Dies sei 'überraschend', allen voran wegen der Grünen.

Der Begriff 'direkte Demokratie' komme im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht vor, kritisiert der FPÖ-Klubchef. Dies sei 'überraschend', allen voran wegen der Grünen.

Kommentieren Der Begriff"direkte Demokratie" komme im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht vor, kritisiert der FPÖ-Klubchef. Dies sei"überraschend", allen voran wegen der Grünen. Die FPÖ will sich in der Plenarsitzung am Donnerstag dem Thema der direkten Demokratie widmen. Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Mittwoch einen Antrag an, der den blauen Langzeit-Wunsch nach Schaffung von verpflichtenden Volksbefragungen (ab einem Zuspruch von vier Prozent bei Volksbegehren) zum Inhalt hat. Der Regierung warf Kickl vor, an diesem Thema kein Interesse zu haben. Der"einzige Bezugspunkt" zum Thema Demokratie im Regierungsprogramm sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus, so Kickl. Der Begriff"direkte Demokratie" komme"überhaupt nicht vor". Dies sei"überraschend, wo doch die Grünen immer behauptet haben, Freunde der Basisdemokratie zu sein", meinte der FPÖ-Vizeparteichef."Und weil ich mich auch an eine ÖVP erinnere, der wir entsprechende Regelungen abgerungen haben", blickte er auf die türkis-blauen Regierungsverhandlungen zurück. Fürst warnt vor überschießenden Maßnahmen Vor überschießenden Maßnahmen beim Thema"Hass im Netz" warnte auf der Pressekonferenz FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie nahm auf Berichte von vergangener Woche Bezug, wonach sich der Medienbeauftragte von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgetauscht habe. Beim deutschen Gesetz gehe es"um nichts anders als um Zensur", sagte die Abgeordnete. Die Drohung von"extrem hohen Geldbußen" bei Nicht-Löschung von strafbaren Inhalten führe bereits jetzt zu"massivem Overblocking" von Einträgen in Deutschland. Ein Gesetz in derartiger Form in Österreich wäre außerdem"überflüssig": Denn für strafbare Inhalte im sozialen Netz gebe es bereits jetzt im geltenden Strafrecht Tatbestände,"die genau so etwas behandeln". So sei etwa Beleidigung verboten, auch gebe es das Delikt der üblen Nachrede, der Drohung oder der gefährlichen Drohung, betonte Fürst. Sie wies auch auf einen Bericht des FPÖ-nahen Info-Portals"unzensuriert.at" hin: Eine deutsche Stelle habe (im Auftrag von Facebook) einen Artikel über angebliche Übergriffe von Migranten als"Fake News" eingestuft, obwohl dieser"ausrecherchiert" gewesen sei."Es geht hier um Unterdrückung der Meinungsfreiheit". Die FPÖ werde hier"vehementest Widerstand leisten", so die Abgeordnete. (APA) Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse. Jeden Tag. Überall. Weiterlesen: Die Presse

sollte das nicht türkis-grün heißen? Eben wegen den grünen überrascht es mich nicht. Man betrachte nur das Wirken seit 2010 in Wien. Direkte Demokratie erfolgreich verhindert... stopneokommunisten Basisdemokratie ist nicht dasselbe wie direkte Demokratie 🙄. im türkis-grünen, oder? Wir erinnern uns. Als die FPÖ festgestellt hatte, dass man mit direkter Demokratie nicht einfach durch Hass, Rassismus und Fakenews generierte Meinung abrufen kann, sondern auch Gegenwind erhalten könnte, hat die recht extreme Partei das als Koalitionspartner schnell abgewürgt.

'Rassistische Dauerkampagne' der FPÖ gegen Muslime - derStandard.at

Asfinag-Bestellung: Korruptionsjäger wollen gegen FPÖ-Chef Hofer ermittelnVerdacht der Geschenkannahme bei Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat. WKStA hat Aufhebung der Immunität beantragt. Hofer: 'Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.'

Grüne: Posting von Linzer FPÖ-Stadtrat 'offen rassistisch'Michael Raml wirft Sozialminister Rudi Anschober vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Und postet dazu ein Bild von einem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes.

Rassismus von blauem Stadtrat stört den FPÖ-Chef nicht - derStandard.atidefix05 no na ned... ist so wie wenn umweltschutz den grünen boss nicht stören würde ;)

FPÖ-Posting ist 'plumper und ekelhafter Rassismus' - Oberösterreich | heute.atSein mehr als umstrittenes Facebook-Posting brachte dem Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml viel Kritik ein: 'Es ist plumper und ekelhafter Rassismus', so die Stadt-Spitze.

'Ekelhaft': Offener Rassismus eines Linzer FPÖ-StadtratsFP-Stadtpolitiker postet Beitrag gegen Ausländer mit rassistischem Foto von dunkelhäutigem Mann. Grüne, ÖVP und SPÖ sind empört. Er fällt nicht zum ersten Mal äußerst unangenehm auf. Der ist wirklich nicht ganz dicht, nobrainnopain



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