Anlässlich der Casinos-Affäre wollen die Parteien generell Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen untersuchen. Und zwar auf mögliche illegale Gegengeschäfte, unzulässige Einflussnahmen und die Eignung der jeweiligen Kandidaten. Das sagte etwa-Chef Werner Kogler am Montag zur APA. Die Grünen würden dazu mit SPÖ und Neos verhandeln, meinte er.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte am Montag:"Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahre beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen." Man könne da zum Beispiel eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder mögliche Parteienfinanzierung betrachten. Allerdings: Der Untersuchungsgegenstand müsse sorgsam definiert werden und es sei darauf zu achten, dass man den Behörden bei laufenden Ermittlungen nicht in die Quere kommt. Sonst könnten sich etwaige Auskunftspersonen entschlagen und der U-Ausschuss würde zum"Stummfilm-Ausschuss".
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