FPÖ nennt ÖVP-Pläne gegen politischen Islam 'scheinheilig'

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Nachahmung sei allerdings auch eine Form der Anerkennung, sagte der Ex-Innenminister.

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beschlossenen Islam-Gesetze habe es nicht möglich gemacht,"radikal-islamische Moscheen endgültig dicht zu machen. Dieimmer wieder auf taube Ohren gestoßen“., das Vereinsrecht dahingehend ändern zu wollen, dass"extremistische und staatsfeindliche Tendenzen" verhindert, und beispielsweise die Identitären aufgelöst werden könnten, äußerte sich.

Es könne nicht angehen, einfach so"aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, kritisierte er. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt."Welch Geistes Kind" müsse man zudem sein,- die"Kopfabschneider und Massenvergewaltiger" - in einen Topf zu werfen mit der identitären Bewegung, fragte der geschäftsführende Klubobmann.

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