Die FPÖ hat heute einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen.
Und das, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: „Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.“ Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen.In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das „Schweigen“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Kickl bereits unteagbar. Bitte umAusschluss v Parlament.
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