Urteil, Berufung, Bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholungsverschiebung

Urteil, Berufung

FP legt Berufung ein: Abgeblitzt mit Klage wegen Präsidentschaftswahl

Im ersten Anlauf scheiterten die Blauen damit, sich Geld für die Kosten der Wahlwiederholung zurückzuholen.

15.5.2019

Die FPÖ wird gegen das Urteil Berufung einlegen, kündigte Anwalt Dieter Böhmdorfer an. bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholungsverschiebung

Im ersten Anlauf scheiterten die Blauen damit, sich Geld für die Kosten der Wahlwiederholung zurückzuholen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat - wie angekündigt - die Schadenersatz-Klage der FPÖ gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgewiesen. Das teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen am Mittwoch mit.

Richterin Margit Schaller hatte bereits in der Verhandlung am 5. April ihre Rechtsansicht dargelegt. Sie sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil die Wahlvorschriften darauf abzielen, den freien Wählerwillen zu schützen, nicht darauf, das Vermögen des Kandidaten - und schon gar nicht darauf, das Vermögen der klagenden Partei vor Schaden zu bewahren.

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Ein 'rot' affiner Richter?

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