Flüchtlinge: Die ersten Willigen

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Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Einigung über Verteilung von Flüchtlingen erzielt.

Bereits im Vorfeld des Innenminister-Treffens hatte sich ÖVP-Chefkritisch zu den einschlägigen Entwicklungen auf EU-Ebene geäußert. Vor Journalisten warnte er, es bestehe die „Gefahr, dass falsch abgebogen wird“. Ingebe es einen bedenklichen Schwenk in der Flüchtlingspolitik. Der Fokus richte sich wieder auf die Verteilung der Migranten statt auf konsequenten Außengrenzschutz.

Dementsprechend hält Kurz auch Flüchtlingsquoten unvermindert für falsch. Nicht zuletzt deswegen, weil Migranten nicht in Ländern wie etwableiben, sondern einige wenige EU-Staaten als Zielländer anvisieren würden. Als Regierungschef würde er seine Sicht der Dinge forciert in die Debatte einbringen.

 

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Wie dürfen sich diese Leute in der EU bewegen? Sind unsere Grenzen gesichert?

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