ehr starke und engagierte Ermittlungstätigkeit der Wiener Polizei. Wir nehmen diese Entwicklung ernst und versuchen, einen systemischen Ansatz zu finden.“ Die Vorkommnisse in Favoriten seien von Gewalt gekennzeichnet gewesen, „auch gegen Polizisten vor Ort“, es würden sich die Hinweise verdichten, dass diese Gewalt von außen gesteuert wurde -wurden, und so etwas mache normalerweise nur die Polizei.
Wer immer noch glaubt, eine Versammlung stören und das Gesetz brechen zu können, muss damit rechnen, dass wir gegen ihn vorgehen.Im Hinblick auf die Demo am Freitag sagte Nehammer, Versammlungsrecht sei eine Grundfreiheit, die es zu schützen gelte. Dies sei ein sehr fordernder Einsatz für die Polizei, „und ja, wir wissen, dass das auch etwas kostet“. Aber, so Nehammer: „Demokratie darf auch etwas kosten.
Bei den Verdächtigen handle es sich großteils um junge Männer, alle hätten Migrationshintergrund, auch die österreichischen Staatsbürger, führte Aigner aus. Darunter seien etwa Afghanen, Syrer und eben Türken. Auf die Frage, warum es bislang keine Festnahmen gibt, sagte Aigner, dass dies im österreichischen Rechtssystem so vorgesehen sei: „
Anteil an ausländischen Staatsangehörigen in Wohngebieten entscheidend ist. Fast jeder Zweite, der in Favoriten lebt, ist im Ausland geboren.“Raab will daher ein „Frühwarnsystem für Brennpunkte“ einrichten, denn „Favoriten ist sicherlich ein Brennpunkt der Stadt Wien“. Auch die Wienerinnen und Wiener seien angesichts dieser Entwicklung besorgt. Man müsse daher in Zukunft alles daransetzen, die Bildung solcher „abgeschotteten Milieus“ zu verhindern.
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