EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hofft auf ein Einlenken von Kremlchef Wladimir Putin."Die Diplomatie hat ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Das ist gut", sagte sie vor dem informellen EU-Sondertreffen."Wir haben immer noch Hoffnung auf Frieden."
Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, dass die EU auch für andere Entwicklungen gerüstet ist."Wir hoffen auf das Beste, aber wir sind auf das Schlimmste vorbereitet", sagte sie am Rande eines Gesprächs mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Dabei machte auch von der Leyen auch deutlich, dass sie russische Angaben zu einem Rückzug von Truppen als Falschinformation einstuft.
Angesichts der Ankündigung Frankreichs und europäischer Partner die Militärmission"Takuba" in Mali zu beenden, meinte Nehammer, Österreich werde"im europäischen Gleichklang agieren"."Wenn Frankreich beginnen sollte, sich aus der EU-Trainingsmission zurückzuziehen, dann wird es auch für Österreich Zeit sein, dass zu tun", so der Bundeskanzler.
Noch wichtiger sei es aber, mit afrikanischen Staaten dafür zu sorgen, dass dort nachhaltig investiert werde."Der beste Schutz vor illegaler Migration ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen." Das gehe sehr gut durch wirtschaftliche Migration, betont Nehammer. So habe Österreich etwa immer Probleme mit der Rückführung von straffällig gewordenen nigerianischen Staatsbürgern gehabt.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab 12.30 Uhr über die derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Am Nachmittag beginnt der EU-Afrika-Gipfel, bei dem auch 40 hochrangige Vertreter afrikanischer Staaten erwartet werden. Die Themen reichen von Klimaschutz über Impfstoffherstellung bis hin zu Migration und Sicherheitsfragen.
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