Österreich ist dicht. Zum zweiten Mal nach dem Frühjahr verhängt die Regierung über einen großen Teil der Wirtschaft einen Lockdown. Restaurants, Gaststätten und Hotels haben geschlossen, lediglich Lieferservice und Take-away ist möglich. Ebenso mussten Fitnesscenter, Seilbahnen, Kinos und Schwimmbäder zusperren. Sämtliche Veranstaltungen im November wurden abgesagt.
Die Kommission muss diese Hilfen erst absegnen, da sie grundsätzlich als Verstoß gegen die Binnenmarktregeln gelten. Die Vorschriften wurden aber im Zuge der Pandemie temporär gelockert. Diese Lockerung, der 'befristete Rahmen', gilt vorläufig bis Ende Juni 2021.Krönke hat Zweifel, ob die pauschale Umsatzerstattung von der ursprünglichen Entscheidung der EU-Kommission über die Genehmigung der österreichischen Corona-Beihilfen noch gedeckt ist.
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