Ex-Verfassungsrichter Müller hält Freitesten für verfassungsrechtlich bedenklich - derStandard.at

30.12.2020 10:08:00

Ex-Verfassungsrichter Müller hält Freitesten für verfassungsrechtlich bedenklich:

Ex-Verfassungsrichter Müller hält Freitesten für verfassungsrechtlich bedenklichAuch der Datenschutz-Experte Zeger kritisiert das Konzept der Regierung. Der Innsbrucker Bürgermeister will, dass nach zweiter Massentest-Runde Schluss ist

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Foto: APA/HANS PUNZWien/Innbruck – Der dritte Lockdown endet in Österreich dieses Mal etwas anders: Bis 18. Jänner ist er geplant – allerdings nur für jene, die sich am Wochenende davor mit einer Teilnahme an den Massentests freitesten. Alle anderen müssen sich noch bis 24. Jänner an die Lockdown-Regeln halten. Die gesetzliche Regelung wird erst nächste Woche vorgelegt, erste Bedenken äußerten aber bereits Rechts- und Datenschutzexperten.

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Diese ganze Regierung ist bedenklich