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Ex-Staatssekretär Fuchs widerspricht Aussage von Schmid

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Der ehemalige Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) war im U-Ausschuss redselig. Und er widersprach der Aussage von Thomas Schmid, wonach er eine größere Rolle im Ministerium hatte. 'Ich war das politische Feigenblatt.'

Der Mittwoch war beim Ibiza-Untersuchungsausschuss in gewisser Weise der Tag der FPÖ. Als Auskunftspersonen waren Peter Sidlo und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs geladen. Sidlo ist in der Causa Casinos eine zentrale Person. Er wurde am 1. Mai 2019 zum Casag-Finanzvorstand ernannt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob es dabei verbotene Absprachen gab. An seiner Bestellung entzündete sich die Casinos-Affäre.

\nDas Finanzministerium hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss daraufhin Dokumente übermittelt, wonach die Anweisung, nicht direkt mit dem ehemaligen Staatssekretariat von Fuchs zu kommunizieren, wieder aufgehoben worden sein soll. Ein Schreiben war mit 12. Jänner 2018 datiert, wonach die Kommunikation mit dem Büro des damaligen Staatssekretärs Fuchs nach Abstimmung mit dem Kabinett Löger zu erfolgen habe. Ein weiteres Dokument, datiert mit 6.

 

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