Europaparlament - Von der Leyen droht Polen - Morawiecki spricht von 'Erpressung'

19.10.2021 13:00:00

Im Streit zwischen der EU und Polen kündigt die EU-Kommissionspräsidentin eine harte Linie an. Polens Premier fühlt sich bedroht...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht: 'Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden'.

Im Streit zwischen der EU und Polen kündigt die EU-Kommissionspräsidentin eine harte Linie an. Polens Premier fühlt sich bedroht...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht.Morawiecki warf der EU "Erpressung" vor © AP EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht.Linhart ließ bei seinem Luxemburg-Besuch mit der Aussage aufhorchen, dass Weißrussland Migration „als Waffe“ gegen die EU verwende.Foto: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER Luxemburg – Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Belarus (Weißrussland) an der EU-Außengrenze stehen neue EU-Sanktionen im Raum.

'Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden', sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg.Die Kommission werde handeln.Die Kommission werde handeln.Morawiecki warf der EU 'Erpressung' vor.Einige EU-Staaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen.\n'Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen', sagte der polnische Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg."Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der polnische Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg.Dagegen betonte von der Leyen: 'Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an.Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren.

Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen.'\nAls konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens.Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.\nhttps:\/\/twitter.Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen soll die EU, Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen.com\/vonderleyen\/status\/1450370994380681218Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen , weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.\nDas Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament."Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung.'Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung.Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik." Die EU-Kommission kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.'\nHeftiger Gegenwind\n'Durch Ihre Rede heute hier sähen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union.

Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz', sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, nach der Rede des polnischen Regierungschefs.Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin.'Bitte hören Sie auf damit', forderte Weber.Befürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte.\n'Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus', betonte der CSU-Politiker.\nDie Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, warnte Morawiecki, er führe sein Land auf einen gefährlichen Weg.Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.

'Ihre Regierung kehrt dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und fast allen, die nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, den Rücken.' Was die polnische Regierung tue, sei ein Angriff auf die Existenz der EU.In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein.Keller forderte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu auf, schnell zu reagieren.Polen habe die ausgestreckte Hand abgewiesen.Eine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders.\nAuch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: 'Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie', sagte er an von der Leyen gerichtet.

Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als 'der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren'.Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat.Damit würden Rechtsstaat und Demokratie infrage gestellt.Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez betonte, das Problem der polnischen Regierung sei nicht die europäische Rechtsordnung, sondern es seien die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats.Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren.\nUnterstützung bekam Morawiecki hingegen von Abgeordneten der rechten EKR-Gruppe sowie der rechtsnationalen ID-Fraktion.Der wahre Grund für die Kritik an Polen sei, dass die Regierung Migration nicht akzeptiere und keinen europäischen Föderalismus wolle, sagte etwa Nicolas Bay vom rechtspopulistischen Rassemblement National.

\nUnvereinbar mit EU-Recht\nDie EU-Kommission kämpft seit längerem mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Teile der polnischen Justizreformen und sieht das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Rechtsordnung der EU.\nKonkret hatten die höchsten polnischen Richter Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.Diese Entscheidung gilt als höchst problematisch, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat.\nBefürchtet wird in Brüssel vor allem, dass die Regierung in Warschau EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Teilen der polnischen Justizreform missachten könnte.

Diese beinträchtigen nach Ansicht der EU-Kommission die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und bieten auch nicht die notwendigen Garantien für deren Schutz vor politischer Kontrolle.\nEine Einigung ist bisher nicht in Sicht.Kurz vor der Debatte im Europaparlament verschärfte Morawiecki den Ton in der Debatte um die Kompetenzen in der EU sogar noch einmal.In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten warnte er, die Gemeinschaft könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein.Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben.

\nEine Mehrheit im Europaparlament (EP) sieht das allerdings ganz anders.So forderten die Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken bereits im Frühjahr in einem Brief an von der Leyen mehr Druck durch die EU-Kommission auf Warschau.Derzeit droht das Parlament zudem, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat.Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Geldern, wenn eine ordnungsgemäße Verwendung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt durch Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit nachweislich bedroht ist.(apa, dpa)\n.

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