überhaupt keine Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute nehme., Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann, schließt sich der Kritik an. „Es ist allgemein bekannt, dass sich Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts immer mehr als Gesetzgeber generieren.
“ Über diese Entscheidungspraxis dürfe man sich aber nicht wundern, weil Gerichte des öfteren mit ehemaligen Politikern besetzt würden.„Wir sind dafür, dass die Nationalstaaten wieder mehr Souveränität zurückerlangen. Damit wandert wieder mehr Zuständigkeit an die nationalen Gerichte zurück“, soim KURIER-Gespräch.
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