Gleich ob Brüssel, Straßburg oder Luxemburg: Schon seit längerem komme nichts Gutes aus den Zentren der EU-Institutionen, folgt man der Leseart gut 1.000 Kilometer weiter östlich, in Polens Hauptstadt Warschau. Die dort amtierende nationalkonservative Regierung hat sich seit ihrem Amtsantritt 2015 dem Umbau der staatlichen Strukturen verschrieben.
Das bedeutet, Polen hebelt eine der Grundregeln der EU aus und gibt nationalem Recht den Vorrang vor Unionsrecht – auch wenn Morawiecki beschwichtigte, es ginge um verfassungsmäßige Kontrolle. Dabei hat das Verfassungsgericht seit der nationalkonservativen Wende kein nennenswertes Urteil entgegen der Regierungslinie gesprochen.\nhttps:\/\/twitter.com\/othmar_karas\/status\/1453334763788513283Säumig ist Polen auch bei der Umsetzung einer weiteren EuGH-Anordnung.
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