EuGH - EU-Förderungen für Polen wackeln

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Warschau und Budapest dürften mit ihrer Klage gegen die Verknüpfung von EU-Mitteln mit Rechtsstaatlichkeit scheitern.

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Von 'Fehler' und 'Raub' war die Rede. Dass die Reaktionen aus Budapest und Warschau auf die Meinung des Europäischen Gerichtshofs zum Rechtsstaatsmechanismus negativ ausfallen, ist keine Überraschung. Denn Ungarn und Polen lehnen die Regelung, die die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Standards knüpft, ab. Sie hatten dagegen geklagt. Doch sie werden wohl damit scheitern.

\nVertiefung der Union versus Nationalstaaten\nWie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban spricht Morawiecki der EU in gewissen Bereichen Kompetenzen ab und wirft den EU-Institutionen 'Einmischung in innere Angelegenheiten' eines Landes vor. Den Ideen von einer Vertiefung und Stärkung der Union stellen die Politiker ihre Gedanken von einem Bündnis 'souveräner Nationalstaaten' entgegen.

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