EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei weiterentwickeln

EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei weiterentwickeln

22.06.2021 17:17:00

EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei weiterentwickeln

Merkel und Von der Leyen sprechen sich wie Draghi für eine Fortsetzung aus. Man wolle Gespräche mit Türkei über eine Zollunion weiterführen.

EntgegenkommenBeim EU-Gipfel Ende der Woche werde es um die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche mit der Türkei zum Thema Klima und Gesundheit gehen, auch mit Blick auf Pandemie. Bei den Gesprächen über eine Zollunion habe die Türkei ein Entgegenkommen signalisiert.

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Der Migrationspakt müsse künftig mehr in Richtung einer sozioökonomischen Unterstützung für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gehen."Wir werden nicht mehr so viel akute, humanitäre Hilfe brauchen, aber dass die Menschen eine Perspektive haben", sagte von der Leyen.

© Bild: KURIER GrafikKritikBei der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik, sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen."Die Türkei ist kein Staat der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte garantiert", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollten"der Flüchtlingsabwehr alles unterordnen", kritisierte er. Dabei würden sie die Augen vor der Situation in der Türkei schließen. Schutzsuchende seien dort nicht sicher. headtopics.com

Der Kern der weltweit gültigen Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sei,"dass die unterzeichnenden Staaten die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen", erläuterte Burkhardt. Doch Pro Asyl sei in großer Sorge, dass die Politik der EU-Staaten genau dies zum Ziel habe."Die EU-Staaten greifen mit dem EU-Türkei Deal das Herz der Genfer Flüchtlingskonvention an", kritisierte er. Schutzsuchende würden ohne Prüfung der Fluchtgründe zurückgeschoben.

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Weiterentwickeln hört sich gut an. Also weniger Migranten.

Flüchtlinge: Merkel will rasch mit Türkei verhandelnFlüchtlingsdeal Thema bei EU-Gipfel Ende der Woche, Angela Merkel und Mario Draghi trafen einander in Berlin. Merkel will wieder einen Deal mit der Türkei machen. Oh Gott wenn ich an ihren ersten Deal mit den Erdogan denke kostet Milliarden und bringt wenig. die videokonferenz kanzlerin... lebt die überhaupt noch? Merkel schadet Deutschland! Deutsche Schlepper Kapitäne müssen vor Gericht!!

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