Beim EU-Gipfel Ende der Woche werde es um die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche mit der Türkei zum Thema Klima und Gesundheit gehen, auch mit Blick auf Pandemie. Bei den Gesprächen über eine Zollunion habe die Türkei ein Entgegenkommen signalisiert.
Der Migrationspakt müsse künftig mehr in Richtung einer sozioökonomischen Unterstützung für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gehen."Wir werden nicht mehr so viel akute, humanitäre Hilfe brauchen, aber dass die Menschen eine Perspektive haben", sagte von der Leyen.
Der Kern der weltweit gültigen Genfer Flüchtlingskonvention sei,"dass die unterzeichnenden Staaten die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen", erläuterte Burkhardt. Doch Pro Asyl sei in großer Sorge, dass die Politik der EU-Staaten genau dies zum Ziel habe.
Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention sei"eine einzigartige humanitäre und rechtliche Errungenschaft, die Flüchtlingen grundlegende individuelle Rechte zusichert", hob Burkhardt hervor."Als sie vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet wurde, geschah das auch unter dem Eindruck der Nazizeit, als die von Hitler Verfolgten vor geschlossen Grenzen standen.
Weiterentwickeln hört sich gut an. Also weniger Migranten.
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